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Ein Standpunkt: Vieles bleibt im Dunkeln

Zu dem Urteil des Landgerichts Karlsruhe 6 O 85/19 vom 22.05.2020

Während rentenferne Betroffene an einer für sie „gerechten“ individuellen Lösung ihres rentenfernen Startgutschriftproblems interessiert sind, gehen Richter und Gerichte aus rechtsdogmatischer Sicht in ihren Urteilen ganz anders vor, indem sie versuchen - auf einer allgemeinen rechtlichen Ebene beginnend - juristische Verwerfungen von Zusatzversorgungsregelungen zu entdecken oder zu bewerten und erst dann auf den konkreten Klagefall anzuwenden.

Bei der Lektüre der rentenfernen Startgutschrift oder etwa aktuell bei der Lektüre des Urteils des Landgerichts Karlsruhe 6 O 85/19 vom 22.05.2020 bleibt vieles im Dunkeln:

Was besagt das Urteil für einzelne rentenferne Versicherte, die auch eine Startgutschrift mit oder ohne Zuschlag nach der tariflichen Regelung vom 08.06.2017 erhalten haben? Welche Einflussgrößen waren oder sind in der Startgutschrift maßgeblich, ob sich ein Zuschlag ergab oder auch nicht?

Der vorliegende Standpunkt versucht, etwas Transparenz zu schaffen und den konkreten Klagefall des Urteils LG KA 6 O 85/19 vom 22.05.2020 systematisch in das System der neuen Zusatzversorgung mit den rentenfernen Übergangsregelungen, sprich rentenfernen Startgutschriften, einzubetten.

Daraus kann sich die Möglichkeit ergeben, den eigenen Versicherungsfall einzuordnen. Zum Verständnis kann beitragen, wenn man etwas in die Historie der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes schaut, sich um Verständnis für den Ansatz der Neuregelungen sowohl für rentennahe und rentenferne Versicherte bemüht und sich auch kritisch - systematischen Überlegungen nicht verschließt.

Eine Würdigung des Urteils aus juristischer Sicht ist nicht die Intention des Berichts.

Dr. Friedmar Fischer

URL:
http://www.startgutschriften-arge.de/3/SP_Faktencheck_LG_KA_6_O_85_19.pdf

„Faktencheck zum Urteil 6 O 85/19 des LG Karlsruhe vom 22.05.2020“

 

Quelle: Pressemitteilung des LG Karlsruhe v. 22.05.2020

URL: https://www.juris.de/jportal/portal/page/homerl.psml?nid=jnachrJUNA200501795&cmsuri=%2Fjuris%2Fde%2Fnachrichten%2Fzeigenachricht.jsp