Vorträge, Workshops, Fachforen und reichlich Diskussionen – ein vielfältiges Programm hat den ersten Armutskongress am 7. und 8. Juli 2016 in Berlin begleitet. Das Resümee dieser zwei intensiven Tage: Armut hat viele Gesichter, doch eine Gesellschaft ohne Armut ist möglich! 23 Organisationen, Gewerkschaften, Wohlfahrts-, Sozial- und Fachverbände, haben diesen ersten armutspolitischen Hauptstadtkongress ausgerichtet und einen Anfang gemacht. Und im nächsten Jahr geht es weiter: am 27. und 28. Juni 2017!

Auch der VSZ e.V. - Verein für die Sicherung der Zusatzrente - hat teilgenommen. Im Mittelpunkt des Kongresses stand allerdings ausschließlich die gesetzliche Rente, nicht die Zusatzrenten oder Betriebsrenten. Das sind jene Zusatzrenten, die den Angestellten im öffentlichen Dienst von den Arbeitgebern einst als Sicherung für das Alter versprochen worden waren. Die Krankenschwester, der Feuerwehrmann, die Sekretärin im kleinen Gemeindebüro, Lehrerinnen und Lehrer und viele andere hatten dafür jahrelang im Vertrauen eingezahlt. Deshalb gehört dieses Thema in die öffentliche Diskussion!

Die Forderungen des VSZ an die Zusatzrenten der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder - VBL - für den Öffentlichen Dienst.sind:

  • Die Dynamisierung der VBL-Renten,
    erreichbare Maximalrenten für Akademiker etc.,

  • die Honorierung bei Arbeit über das 65ste Lebensjahr hinaus und

  • eine Auffangrente beim Betriebsrenten-System von Anfang an.

Dieses Beispiel ist ein reines Rechenexempel der VBL für den beschlossenen Freibetrag, den sie immer noch nicht monatlich von der VBL-Rente abzieht und zu dem sie ihre Betriebsrentner noch nicht einmal informiert.Lesen Sie dazu auch die Meinung eines VSZ-Mitglieds - stellvertretend für Viele im VSZ - unter „Freibetrag höchst unbefriedigend“ auf der Startseite dieser Homepage.

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Zu dem Urteil des Landgerichts Karlsruhe 6 O 85/19 vom 22.05.2020

Während rentenferne Betroffene an einer für sie „gerechten“ individuellen Lösung ihres rentenfernen Startgutschriftproblems interessiert sind, gehen Richter und Gerichte aus rechtsdogmatischer Sicht in ihren Urteilen ganz anders vor, indem sie versuchen - auf einer allgemeinen rechtlichen Ebene beginnend - juristische Verwerfungen von Zusatzversorgungsregelungen zu entdecken oder zu bewerten und erst dann auf den konkreten Klagefall anzuwenden.

Bei der Lektüre der rentenfernen Startgutschrift oder etwa aktuell bei der Lektüre des Urteils des Landgerichts Karlsruhe 6 O 85/19 vom 22.05.2020 bleibt vieles im Dunkeln:

Was besagt das Urteil für einzelne rentenferne Versicherte, die auch eine Startgutschrift mit oder ohne Zuschlag nach der tariflichen Regelung vom 08.06.2017 erhalten haben? Welche Einflussgrößen waren oder sind in der Startgutschrift maßgeblich, ob sich ein Zuschlag ergab oder auch nicht?

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